„Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, dass Sie sie äußern dürfen.“ (Zitat von Voltaire)
Es ist schon kurios: Meinungsfreiheit und Demokratie werden von etablierten Parteien und Medien gerne als Monstranz hochgehalten und für sich reklamiert. Sie glauben, genau zu wissen und entscheiden zu dürfen, wer Demokrat ist und wer nicht. Aber wie gehen sie selbst damit um? Wie sieht es damit in Wirklichkeit aus?
Ein Fall aus dem Bezirkstag Oberbayern bringt es ans Licht:
Vor über einem Jahr trat der damalige Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bezirkstag Oberbayern, Herr Robert Bock, aus der Partei und der Fraktion aus. Ein sympathischer, ruhiger, gradliniger und engagierter Mann für die sozialen Belange der Bürger. Seine AfD-Fraktionskollegen bedauerten seinen Austritt, haben aber auch Verständnis für diese Entscheidung.
Robert Bock war schon länger nicht mehr nicht mit allen Strömungen der jungen Partei im Einklang. Er distanzierte sich von manchen Aussagen und Meinungen, die aus den Reihen der Partei kamen. Er spielte schon länger mit dem Gedanken, die Partei zu verlassen, wenn die öffentliche Meinung über die AfD sich nicht bessern würde.
Dieser Gedanke verfestigte sich dann, als sich abzeichnete, dass der Verfassungsschutz gegen die AfD zu agieren begann und verlauten ließ, die Partei zum Beobachtungsfall erklären zu wollen. Da war klar, dass nun eine Entscheidung getroffen werden musste.
Hinzu kam die Tatsache, dass Herr Bock sich in einem Dienstverhältnis als Beamter auf Zeit befindet. Eine Einstufung der Partei zum Beobachtungsfall hätte die berufliche Laufbahn gefährden können.
Dass eine Regierungsbehörde im Auftrag der Regierung eine demokratische Oppositionspartei bekämpft, ist für sich schon bedenklich. Und nur, weil die Beobachtung kurz danach wieder zurückgenommen werden musste, wird das Ganze nicht besser. Diese Rücknahme zeigt aber, dass unser Rechtssystem noch einigermaßen funktioniert.
Dieser Fall zeigt ein ernüchterndes Bild über den tatsächlichen Zustand der Meinungsfreiheit und Demokratie in unserem Land. Ausgerechnet von den „Demokraten“ droht das berufliche oder gesellschaftliche Aus, wenn man eine Meinung vertritt, die nicht der etablierten Politik oder der Meinung der Medien entspricht!
„Es ist eine gefährliche Entwicklung der medial und politisch gelenkten Ausgrenzung“, sagen Beobachter.
Erreicht diese Entwicklung jetzt auch den Bezirkstag?
Nachdem Herr Bock zunächst als parteiloses Mitglied im Bezirkstags Oberbayern war, trat er bald darauf der Bayernpartei bei, die im Bezirkstag bis dahin nur mit zwei Räten vertreten war. Am Anfang der Legislaturperiode gründete die Bayernpartei mit der FDP eine Ausschussgemeinschaft, um überhaupt an Ausschüssen teilnehmen zu können.
Nach dem Eintritt von Herrn Bock in die Bayernpartei erreichte diese den Status einer Fraktion.
Die Ausschussgemeinschaft mit der FDP wurde wegen des Eintritts von Herrn Bock in die Bayernpartei sodann von Seiten der FDP aufgekündigt. Laut Aussage der Parteisprecherin der FDP, seien die Veränderungen aufgrund des Wechsels von Robert Bock „mit unseren Werten und unserer Haltung nicht vereinbar“, hieß es dort.
Eine rechtliche Voraussetzung, die Fraktion zu wechseln bedingt, dass sich der Betreffende von der alten Partei und deren Politik maßgeblich lossagt und sich zu der Politik der neuen Partei bekennt.
Das tat Herr Bock und ließ dies durch seinen Anwalt sogar bestätigen.
Trotz dieses öffentlichen Bekenntnisses und Abschwörens aller bisherigen Verbundenheit genügt es den anderen Parteien anscheinend nicht. Ausgerechnet die Partei, in dessen Namen das „F“ vorkommt, welches für „Freiheitlichkeit“ stehen soll, stößt sich nun an der ehemalige Parteizugehörigkeit des Herrn Bock!
Es fröstelt einen…….
Jedenfalls zeigen diese Vorfälle, dass es um die von den Gründungsvätern unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung errungene Meinungsfreiheit und Demokratie nicht (mehr) gut steht hierzulande. Aussicht auf Besserung scheint es kurzfristig keine zu geben. Umso wichtiger ist es, denen den Rücken zu stärken, die noch eine eigene Meinung haben und für diese einstehen. Auch wenn diese nicht zu 100% der eigenen entspricht.
Denn, wie lautet das wundervolle Zitat von Voltaire nochmals?
„Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, dass Sie sie äußern dürfen.“
In diesem Sinne…
